– für die Plattform www.azubiheft.de –

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) enthalten die zwischen dem Nutzer (nachstehend als „Nutzer“, „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet) und der ORA Software GmbH, Dornheimer Ring 29, 68309 Mannheim (nachstehend als „Betreiber“ oder „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) geltenden Bedingungen für das Einstellen und Bestätigen von Ausbildungsnachweisen.

(2) Definitionen:

- „Ausbilder“ im Sinne dieser AGB sind Betriebe oder Berufsschulen, die Azubis ausbilden

(3) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.


2. Nutzerkonten

(1) Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

(2) Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie beispielsweise Ihren Nutzernamen und Ihr Passwort, vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und uns im Falle des Verlustes oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.


3. Löschung von Nutzerkonten

(1) Es steht Ihnen jederzeit frei, Ihren Zugang zu löschen. Die entsprechende Möglichkeiten finden Sie im Bereich Profil.

(2) Auszubildende die mit einem Unternehmen verbunden sind, unterliegen den Bedingungen des Unternehmens und können ihren Zugang erst nach Beendigung der Unternehmenszugehörigkeit eigenständig löschen.

(3) Auszubildende die keinem Unternehmen zugehörig sind und mindestens zwölf Monate das System nicht genutzt haben, werden per E-Mail informiert, dass ihr Account nach 30 Tagen gelöscht wird. Findet in dieser Zeit kein Login statt, werden alle Daten des Auszubildenden unwiderruflich gelöscht.


4. Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss bei unentgeltlicher Nutzung: Die Bereitstellung der App stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die App an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder vom Nutzer übermittelte Nutzerinhalte automatisiert oder in anderer Weise auf der Plattform einstellen lassen.

(2) Vertragsschluss bei entgeltlicher Nutzung: Die Bereitstellung unserer kostenpflichtigen Dienste auf der App stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Erst die Bestellung eines jeweiligen kostenpflichtigen Dienstes durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess in der App und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages ab.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
• Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
• Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch


5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs- bzw. Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter").


6. Führung des elektronischen Berichtshefts und Freigaben

(1) Einrichtung und Änderungen durch den Azubi: Die App ermöglicht es Auszubildenden das Berichtsheft elektronisch zu führen. Auszubildende können ihre eigenen Berichte jederzeit einsehen, drucken oder als PDF downloaden oder an ihre Email senden. Das Berichtheft kann – bis zur Bestätigung durch einen Ausbilder, s.u.- jederzeit geändert werden.

(2) Freigabe durch Ausbilder: Sollte der Ausbilder ebenfalls die App nutzen, kann der Auszubildende das Berichtsheft für den Ausbilder freigeben. Dadurch bekommt der Ausbilder eine Benachrichtigung per Email. Der Ausbilder kann das Berichtsheft ablehnen oder freigeben, den Bericht jedoch nicht editieren. Lehnt der Ausbilder einen Bericht ab, bekommt der Auszubildende eine Benachrichtigung und kann jetzt seine Eintragungen entsprechend anpassen und wieder an den Ausbilder übersenden. Wenn der Ausbilder das Berichtsheft freigibt, bekommt der Auszubildende eine Benachrichtigung per Email. Ein vom Ausbilder freigegebener Bericht kann vom Azubi nicht mehr bearbeitet werden. Zudem können Ausbilder Einsicht nehmen in alle eingegebenen Berichtswochen des Auszubildenden.

(3) Wechsel des Ausbilders: Wechselt der Auszubildende den Ausbilder, hat der vorherige Ausbilder keinen Zugriff mehr auf das Berichtsheft. Sollte der neue Ausbilder des Auszubildenden ebenfalls Nutzer der App sein, kann der Auszubildende sein Berichtsheft gegenüber dem neuen Ausbilder freigeben, sodass dieser Zugriff auf die Berichte des Auszubildenden erhält.

(4) Innungen/Schulen oder Prüfungsausschuss: Innungen/Schulen oder Prüfungsausschuss können Einsicht nehmen in Berichtshefte von Azubis von Ausbildern, die der Innung/Schule bzw. Prüfungsausschuss angehören. Die Innung/Schule bzw. Handwerkskammer hat die Möglichkeit ein vom Ausbilder bereits freigegebenes Berichtsheft abzulehnen. Dabei bekommen der Ausbilder und der Auszubildende eine E-Mail. Der Auszubildende kann daraufhin wieder die Berichtswoche bearbeiten bzw. korrigieren.


7. Preise

(1) Die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellungen.
(2) Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt: Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).


8. Anforderung an Nutzungsinhalte

(1) Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerinhalte (Texte, Bilder o.ä.) auf der Plattform eingestellt werden. Insbesondere dürfen die Nutzerinhalte und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen, und dem Nutzer müssen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Einstellung auf der Plattform zustehen.

(2) Die Nutzerinhalte, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.


9. Sperrung von Inhalten und Nutzerkonten

Bei Verstößen gegen die Anforderungen an die Nutzerinhalte sowie im Falle offensichtlich falscher oder missbräuchlicher Nutzung behalten wir uns vor, Inhalte zu sperren und/oder zu löschen oder bei wiederholten Verstößen andere geeignete Maßnahmen (Account-Sperrungen und -löschungen) zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen.


10. Verpflichtungen und Obliegenheiten der Beteiligten

Die Beteiligten haben bei der Nutzung der App die für sie jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für Ausbildungsnachweise zu beachten. Unter anderem haben die Beteiligten danach folgende Verpflichtungen:

(1) Azubis:
- Die Ausbildungsnachweise wahrheitsgemäß und vollständig zu führen. Sie sind stichwortartig über die durchgeführte Ausbildungstätigkeit einschließlich der betrieblichen, überbetrieblichen und schulischen Unterweisung anzufertigen.

- Es wird darauf hingewiesen, dass die ausgefüllten Ausbildungsnachweise zur Abschlussprüfung vorzulegen sind. Sollten die Ausbildungsnachweise nicht oder unvollständig geführt werden, kann ein Ausschluss von der Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgen.

(2) Ausbilder:
- Der Ausbilder ist zur regelmäßigen Kontrolle des Berichtshefts verpflichtet.

- Der Ausbilder ist verpflichtet, dem Auszubildenden Gelegenheit zur Führung der Ausbildungsnachweise während der Ausbildungszeit in der Ausbildungsstätte zu geben.

(3) Innungen/Schulen und Handwerkskammern:
- Die Innung/Schule bzw. Prüfungsausschuss hat die Berichte stichprobenartig zu kontrollieren.


11. Nutzung der Daten

Unbeschadet weitergehender und/ oder zusätzlicher datenschutzrechtlicher und/ oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen oder Beschränkungen dürfen die auf der Plattform enthaltenen Daten der Azubis einschließlich Ausbildungsnachweisen von den Ausbildenden und Innungen/ Handwerkskammern nur im Rahmen und im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Ausbildungsnachweisen genutzt werden. Der Beschäftigtendatenschutz ist zu beachten.


12. Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insoweit erstreckt sich die Haftung auch auf fahrlässig verursachte Schäden.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.


13. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.